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Post: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Frau Ministerin Svenja Schulze o.V.i.A.
11055 Berlin


Beschwerde über die Beschlüsse des sog. Klimakabinetts und dem quasi Ausstieg aus dem Pariser Abkommen

Sehr geehrte Frau Ministerin Svenja Schulze,

hiermit beschwere ich mich gemäß §17 Grundgesetz über die Beschlüsse des sog. Klimakabinetts vom 20.09.2019. Nach Expertenmeinung sind die getroffenen Beschlüsse zur Erreichung der Pariser Klimaziele unzureichend.

Ich fordere Sie hiermit gemäß § 17 Grundgesetz auf entweder bis zum Jahresende 2019 ein wirksames Klimaschutzgesetz in den Bundestag einzubringen und zu beschließen oder das Pariser Abkommen zu kündigen.

Begründung:
"Ausgezeichnet mit dem Gütesiegel der renommiertesten Technischen Hochschule der Welt, des Massachusetts Institute of Technology (MIT), verliehen ihm sein auf Jay W. Forrester zurückgehendes kybernetisches Modell und die computergestützte Verarbeitung harter Daten wissenschaftliche Beweiskraft. Hinzu kam ein gekonntes internationales Marketing durch den Club of Rome."(aus https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0073_gwa_de.pdf)
Dieses Zitat über Dennis Meadows; Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, 1972; Die Grenzen des Wachstums ist ein Beleg für die mittlerweile ein gutes halbes Jahrhundert alte Kenntniß über die Vorgänge in dieser Biospäre und ein Menetekel für die Dringlichkeit des politischen Handelns. Schon dort wird, wenn auch zum ersten mal wissenschaftlich fundiert noch ungenau,vor den Folgen des menschlichen Handelns gewarnt.

1980 folgte dann der Bericht an den US Präsidenten: Global 2000

7 Millionen demonstrierende Menschen, davon 1,4 Millionen in Deutschland haben in der letzten globalen Klimastreikwoche vom 20. bis zum 27. September 2019 weltweit eindrucksvoll gezeigt, dass mit Pillepalle Maßnahmen politisch kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik klare ordnungspolitische Leitplanken in einem wirksamen Klimaschutzgesetz. Dies bekräftigen auch mehr als 70.000 UnterzeichnerInnen einer Bundestagspetition (Az. 92294).
Ich freue mich über Ihre Antwort bis zum 30. Oktober 2019.
Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schäfer



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